Wappen Ortsgemeinde Hottenbach

Ortsgemeinde Hottenbach im Hunsrück

07.03.2017

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 02.03.2017

Fusion der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen
Schon die Tatsache, dass sich der Rat zwei Stunden mit diesem Thema beschäftigt hat, machte deutlich: Es war keine alltägliche Entscheidung die es zu treffen galt. Über den aktuellen Stand der Fusionsgespräche informierte der Büroleiter der VG Rhaunen Wolfgang Petry. Grundsätzlich stehen die Hottenbacher den Plänen aufgeschlossen gegenüber. Gibt es doch zur Fusion mit Herrstein keine überzeugende Alternative. Gedanken, die komplette VG Rhaunen solle mit der VG Kirchberg fusionieren, wurden in Hottenbach eine klare Absage erteilt. Überhaupt sieht man in Hottenbach die Angelegenheit pragmatisch. Das Ziel einer Fusion ist vorgegeben, es geht letztlich nur um die Frage: Freiwillig oder unter unabwendbarem Zwang. Der Vorzug einer freiwilligen Fusion liegt in der vom Land in Aussicht gestellten Entschuldungshilfe von 2 Millionen Euro. Die freiwillige Fusion setzt voraus: Mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden der bisherigen und der aufnehmenden Verbandsgemeinde, die zugleich die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner stellen, ist erforderlich.


Die Fusion, sie soll nach den derzeitigen Plänen zum 1. Januar 2019 vollzogen werden, setzt allerdings die Wahl eines neuen Verbandsgemeinderates im Sommer 2018 voraus. Unstrittig scheint zwischen den Fusionspartnern, dass der Sitz der neuen Verwaltung in Herrstein ist. In Rhaunen soll allerdings eine Verwaltungsstelle als Anlaufpunkt für die Bürger bleiben.


Lange diskutiert wurden die zu erwartenden Vor- und Nachteile. Einen Vorteil für die Gemeinde ist die Aussicht auf eine abgesenkte VG-Umlage. Derzeit liefern die Ortsgemeinden in der VG Rhaunen 42 Prozent ihrer Steuereinnahmen und der erhaltenen Schlüsselzuweisungen an die VG ab. Die aktuelle Umlage in der VG Herrstein liegt bei 35 Prozent. Um die Ausgaben einer fusionierten VG bestreiten zu können, wäre nach einer auf diversen Annahmen beruhenden Rechnung eine VG-Umlage von ca. 37 Prozent notwendig. Sollte dies so zutreffen, blieben etwa 20.000 Euro jährlich mehr im Gemeindesäckel.


Es kann auch nachteilige Veränderungen geben. Sollte sich das Herrsteiner Gebührenmodell für Wasser und Abwasser, sowie die wiederkehrenden Beiträge für Schmutz- und Niederschlagswasser durchsetzen. Diese Gebühren liegen in der VG Herrstein - in Summe betrachtet - über dem derzeitigen Niveau in der VG Rhaunen. Nach einer Beispielrechung würden die Kosten für den Bezug und die Beseitigung von 100 m3 Wasser/Jahr und einem Grundstück von 1000 m2 Größe, von derzeit 734 Euro auf 839 Euro ansteigen.


Nach sorgfältiger Abwägung der Vor-und Nachteile kam der Rat zu einem einstimmigen Votum: Der Rat steht einer freiwilligen Fusion positiv gegenüber. Wert legen die Ratsmitglieder auf den Erhalt einer Verwaltungsstelle in Rhaunen. Die Eigenständigkeit der Werke in Rhaunen soll möglichst lange erhalten bleiben. Danach sollten die Gebühren für Wasser und Abwasser schrittweise angepasst werden. Auch eine Bestandssicherung für das Freibad Idarwald sollte in einem Fusionsvertrag verankert werden.

Termine

Sa, 18. Nov. 2017 (19:00)

MGV: Jubiläumskonzert 20 Jahre Intermezzo

So, 19. Nov. 2017 (14:00)

Gedenkfeier zum Volkstrauertag

Do, 14. Dez. 2017 (19:30)

Sitzung Gemeinderat

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