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< Tagesordnung zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 14. Dezember 2017
19.12.2017 16:14 Alter: 6 yrs

Bericht über die Sitzung des Hottenbacher Gemeinderates vom 14.12.2017


Die für Hottenbach zuständige Gemeindeschwester plus, Ulrike Lang, informierte in der jüngsten Sitzung die Mitglieder des Gemeinderates über die Aufgaben einer Gemeindeschwester plus. Es bestünden noch erhebliche Informationsdefizite, so Lang. Deshalb sei es ihr ein wichtiges Anliegen, auf die Hilfe- und Unterstützungsangebote hinzuweisen. Das von der Landesregierung Rheinland-Pfalz am 1. Juli 2015 gestartete Modellprojekt Gemeindeschwester plus schafft ein neues Angebot für hochbetagte Menschen, die noch keine Pflege brauchen, aber Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt. Das Projekt trägt unter dem Aspekt des Kümmerns einem erkennbaren Unterstützungsbedarf vieler alter Menschen Rechnung. Zu den Aufgaben einer Gemeindeschwester plus, so Lang, gehöre die Menschen nach deren vorheriger Zustimmung zuhause zu besuchen und sie individuell zu beraten. Ziel sei, die Selbstständigkeit hochbetagter Menschen lange zu erhalten. Wer eine Beratung durch die Gemeindeschwester plus in Anspruch nehmen möchte, kann sich bei Ortsbürgermeister Kreischer melden oder sich direkt über die Verbandsgemeinde Herrstein mit ihr in Verbindung setzen.
So schnell kann es gehen: In der Novembersitzung befasste sich der Rat mit der Abnahme der Jahresrechnung 2016. Dabei war eine gewisse Ernüchterung darüber nicht zu übersehen, dass der Wald lediglich einen Überschuss von 13.000 Euro zum Gemeindehaushalt beisteuerte. Umso größer jetzt die Freude, als im Rahmen der Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2018, Revierleiter Jürgen Conrad, für 2017 einen um 60.000 Euro höheren Überschuss in Aussicht stellte. Wesentlicher Grund, so Conrad, sei ein um 400 Festmeter höherer Holzeinschlag, der jedoch beim Einschlag 2018 zu kompensieren ist. Bei der Fichte fiel durch Kalamitätsholz der Einschlag um 150 Festmeter höher aus als geplant. Zudem konnten durch krankheitsbedingte Ausfälle nicht alle geplanten Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen durchgeführt werden, sodass in 2018 hierfür zusätzliche Kosten anfallen werden. Der Forstwirtschaftsplan für 2018 weist einen Überschuss von rund 12.000 Euro aus, auch teilweise zurückzuführen auf einen durch die Gemeinde abzudeckenden Fehlbetrag beim Forstzweckverband Hellertshausen, dem sie angehört.
Auch mit sowas muss sich der Gemeinderat befassen: Zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt ist ein Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof anhängig. Der Ausgang dieses Rechtsstreites wird auch Auswirkungen auf die Holzvermarktung der kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz haben. Das Land Rheinland-Pfalz darf sich nach dem zu erwarteten Urteil, dann nur noch um die Holzvermarktung des Staatswaldes kümmern. Zur Vermarktung des Holzes von nichtstaatlichen Forstbetrieben sollen 6 selbstständige und unabhängige kommunale Holzvermarktungsorganisationen gegründet werden. Diese sollen flächendeckend über Rheinland-Pfalz verteilt sein. Da eine Kostenneutralität nicht zu erwarten ist, bedeutet dies für die Ortsgemeinde in Zukunft eine Ertragsschmälerung beim Wald, es sei denn andere Verkaufsstrategien bewirken höhere Einnahmen.
Seit mehr als einem Jahr ist die Stelle des Schriftführers in der Ortsgemeinde vakant. Da sich die Suche nach einem geeigneten Nachfolger von Achim Röper sehr schwierig gestaltete, musste Ortsbürgermeister Kreischer diese Aufgabe vorübergehend mit übernehmen. Mit Carsten Stützel, einem Neubürger, konnte jetzt eine optimale Lösung gefunden werden. Stützel kann eine große Verwaltungserfahrung vorweisen. Er ist der Kämmerer der Stadt Idar-Oberstein. Mit einem einstimmigen Votum wurde Stützel vom Rat in sein neues Ehrenamt gewählt.
Noch keine abschließende Entscheidung hat der Rat in Sachen Quartierskonzept getroffen. Erst nach der Anhörung eines Mitarbeiters vom Institut für angewandtes Stoffmanagement (IfaS), sowie eines Mitarbeiters der Energieagentur Rheinland-Pfalz soll dies geschehen, so die mehrheitliche Auffassung im Rat.
Die bestehenden Stromlieferverträge der Ortsgemeinde sind bis zum 31.12.2018 befristet. Vor diesem Hintergrund hat sie die VGV bevollmächtigt Ihre Interessen bei der 4. Bündelausschreibung Strom zu vertreten und die Firma Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mit der Ausschreibung und Zuschlagsentscheidung eines neuen Stromliefervertrages zu beauftragen.
Die Errichtung des Backhauses auf dem neuen Dorfplatz ist abgeschlossen. Was noch fehlt ist eine Haus-/Benutzungsordnung und eine Einweisung für Nutzer. Die Ratsmitglieder Jörg Welsch und Michael Wache werden einen Entwurf erarbeiten, der dann vom Rat abschließend beraten wird. In technischen Fragen bedienen sie sich der Unterstützung von Fachpersonal.