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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11.03.2021

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Vergabe der ingenieurtechnischen Planungen Gemeindehaus, Festlegung der Beförsterung der Revierleiterstelle

Vergabe der ingenieurtechnischen Planungen zum Umbau / Anbau des Gemeindehauses

Nach einer fast fünfmonatigen Unterbrechung konnte Bürgermeister Brusius den Gemeinderat am 11.03.2021 endlich wieder zu einer Sitzung begrüßen. Dies war auch zwingend notwendig, da einige wichtige Entscheidungen zu treffen waren.

 So Stand unter Top 1 der Tagesordnung die Vergabe der ingenieurtechnischen Planungen für Tragwerk / Statik, Haustechnik sowie für ein Bodengutachten für den Umbau des Gemeindehauses. Hierzu gab Bauamtsmitarbeiter Mirko Lahm von der Verbandsgemeinde Auskunft über die eingegangenen Honorarangebote.

Unter drei Honorarangeboten stellte sich das Angebot des Büros PHL Ingenieure aus Idar-Oberstein als günstigste Offerte heraus. Der Rat vergab den Auftrag einstimmig.

Die Ausschreibung für die Haustechnik enthält beispielsweise die Planung für Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro. Mehrere Ingenieurbüros wurden angefragt, wobei ein Büro wegen fehlender Kapazität kein Angebot abgab. Das günstigste Angebot erhielt die Gemeinde von Techno-plan-consult aus Fischbach, die auch einstimmig den Zuschlag für die Planung der Haustechnik bekam.

Im Zuge des Umbaus des Gemeindehauses ist es notwendig Fachleute für den Baugrund zu Rate zu ziehen. Insbesondere die hangseitige Absicherung zum Kirchengrundstück mit dem Turm steht im Fokus. Hierzu ist ein Bodengutachten erforderlich. Der Gemeinderat entschied sich für das wirtschaftlichste Angebot vom Büro Dr. Wildberger, da es sich hierbei um ein Komplettangebot handelt und der Rat der Auffassung war, dass durch die räumliche Nähe eine gute Baubegleitung gewährleistet ist.

ie ganzen Detailplanungen werden für das Gesamtkonzept des Umbaus benötigt. Nur so können die vorliegenden Architektenpläne für die eigentliche Bauausführung konkretisiert werden. Insgesamt vergab der Rat Planungsleistungen in Höhe von ca. 96.000 €. Nach so viel Planung soll es dann in der zweiten Jahreshälfte mit den tatsächlichen Umbauarbeiten losgehen, hofft der Gemeinderat. Vorweg ist allerdings noch die Mithilfe der Bürger gefragt. Einige Abrissarbeiten sollen bis dahin noch in Eigenleistung erfolgen.

 

 

Festlegung der Art der Beförsterung der Revierleiterstelle bei der Neubesetzung des Forstreviers Hottenbach

Wie in den letzten beiden Ratssitzungen ergab sich auch in dieser Sitzung eine hitzige Diskussion bezüglich der Art der Beförsterung bei der Neubesetzung der Revierleiterstelle des Forstreviers Hottenbach. Ein einheitliches Meinungsbild, ob weiterhin die staatliche Beförsterung oder ein Wechsel zur kommunalen Revierleitung die richtige Entscheidung für unsere Gemeinde ist, konnte auch nach dem ausgiebigen Meinungsaustausch nicht erzielt werden. Jedoch zeichnete sich eine Mehrheit für den Verbleib in der staatlichen Beförsterung ab. 6 Ratsmitglieder entschieden sich für die staatliche Revierleitung, 3 waren für einen Wechsel zur kommunalen Beförsterung und weitere 3 Ratsmitglieder enthielten sich.

So unentschieden wie das Ergebnis unseres Gemeinderates zu diesem Punkt war, so unterschiedlich fielen auch die Entscheidungen der anderen Gemeinden unseres Forstrevieres aus.  So haben derzeit von 9 Gemeinden 5 für einen Verbleib bei der staatlichen Beförsterung und 3 für einen Wechsel zur kommunalen Beförsterung entschieden. Bei einer Gemeinde steht die Entscheidung noch aus. Sollte die Entscheidung aller beteiligten Gemeinden so bestehen bleiben, so hätte dies zur Folge, dass das Forstrevier neu strukturiert werden muss.

 

Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Hottenbach und Hellertshausen

Die Kreisverwaltung Birkenfeld gab öffentlich den Antrag der Firma Gaia zur Errichtung von 5 Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Hellertshausen (4 Anlagen) und Hottenbach (1 Anlage) bekannt. Bis zum 6. April hat jedermann das Recht Einwände bei der Kreisverwaltung gegen das Projekt geltend zu machen, so auch die Ortsgemeinde. Nach reichlicher Diskussion entschied der Gemeinderat, dass die Gemeinde einen Einwand gegen das Projekt dahingehend äußern wird, dass sich das Projekt des Baus der Windenergieanlagen konträr zu den derzeit in der Region durchgeführten Hochwasserschutzkonzepten verhält. Dieser Entschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Neuer Bauwagen für die Dorfjugend

Durch die Umbaumaßnahmen des Gemeindehauses wird der Jugendraum leider entfallen. Der 2010 für die Dorfjugend angeschaffte Bauwagen auf dem Festplatz ist in die Jahre gekommen und als Ersatz für einen Jugendraum zu klein. Die Gemeinde hat die Möglichkeit einen größeren Bauwagen käuflich zu erwerben und diesen am Standort des alten Bauwagens aufzustellen. Wiederum einstimmig wurde die Anschaffung des neuen Bauwagens beschlossen.

So sieht der neue Bauwagen heute aus. Wenn er an Ort und Stelle ist, fehlt es bei den Jugendlichen sicher nicht an Ideen ihn neu zu gestalten.

In diesem Zusammenhang entschied der Rat auch, dass Angebote für eine dauerhafte Stromversorgung für den neuen Bauwagen eingeholt werden. Bei Bedarf weiterer Reparatur- und Renovierungsarbeiten sollen diese in Eigenleistung zusammen mit der Dorfjugend durchgeführt werden.

Dann stellte sich noch die Frage nach dem Verbleib des derzeitigen Wagens. Die Gemeinde möchte den Wagen abgeben, Nachfragen gab es schon berichtete der Ortsbürgermeister. So beschloss der Rat, dass Interessenten bis zum 15. April einen verschlossenen Umschlag mit einem Angebot beim Ortsbürgermeister abgeben sollen. Der Meistbietende kann dann den Wagen im eigenen Garten nutzen.

Festsetzung der Mietpreise für die gemeindeeigenen Wohnungen

Im Obergeschoss der alten Schule befinden sich 2 Wohnungen mit einer Wohnfläche von ca. 100 qm. Der Mietzins wurde letztmalig 2018 angepasst und betrug bis zum 31.12.2020 320 € Kaltmiete. Der Rat beschloss einstimmig, die Miete ab dem 01.01.2021 auf 350 € Kaltmiete anzuheben. Der Nebenkostenabschlag wird beibehalten.Die beschlossene Mieterhöhung wurde bereits im Vorfeld mit den Mietern besprochen.

 

Verschiedenes, Mitteilungen und Anfragen

Der Breitbandausbau wird weiter vorangetrieben. Einige Arbeiten sind allerdings noch zu erledigen, bevor die Bauabnahme mit Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Inexio durchgeführt werden kann.

Das undichte Bühnendach wurde im Zuge der Gewährleistung neu eingedeckt und zeigt keinerlei Spuren mehr von Undichtigkeit.

Das Land gewährte für den Ausbau der Übermittagsbetreuung in der Kita einen Zuschuss in Höhe von 5.000 €. Damit wurde der Ruheraum für die Kinder von Grund auf erneuert und u.a.neue Bettchen mit Zubehör angeschafft.

Die neue Homepage der Ortsgemeinde ist seit dem 13.03.2021 online und zeigt sich in einem neuen, modernen Design. Ein gesonderter Bericht hierzu folgt in Kürze.